Steuerrecht und Steuergestaltung

Neue Verwaltungsanweisung zu Vertragsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 7. Juni 2006 (Az. IX R 4/04) entschieden, bei der steuerrechtlichen Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen (insbesondere Eltern/Kinder, Großeltern/Enkelkinder) sei die zivilrechtliche Unwirksamkeit des Vertragsabschlusses nur indizielle Bedeutung beizumessen. Zivilrechtliche Formerfordernisse bei Vertragsabschluss bilden lediglich Beweisanzeichen im Rahmen einer Gesamtbeurteilung der Vertragsverhältnisse.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) stellt nunmehr im Schreiben vom 2. April 2007 (IV B 2 – S 2144/0) klar, diese BFH-Entscheidung sei über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anwendbar (sogenannter Nichtanwendungserlass). Verträge zwischen Angehörigen sind nach dieser Verwaltungsanweisung weiterhin nur steuerrechtlich anzuerkennen, sofern die Vereinbarungen bürgerlich-rechtlich wirksam abgeschlossen wurden, tatsächlich durchgeführt werden und Vertragsinhalt und Durchführung einem Fremdvergleich standhalten.

Die Finanzverwaltung wird also auch zukünftig sehr streng die steuerrechtliche Wirksamkeit der Vertragsbeziehungen zwischen Angehörigen prüfen.

Handels- und Gesellschaftsrecht

Elektronisches Handels- und Genossenschaftsregister zum 1. Januar 2007

Im Elektronischen Unternehmensregister können ab 1. Januar 2007 die publikationspflichtigen Daten eines Unternehmens im Internet abgerufen werden (www.unternehmensregister.de). Alle wesentlichen Unternehmensdaten, die nach Gesetz zu veröffentlichen sind, können jetzt schnell und einfach eingesehen werden. Dies gilt insbesondere auch für die Offenlegung der Jahresabschlüsse, die das Geschäftsjahr 2006 oder ein späteres Geschäftsjahr betreffen.

Der deutsche Gesetzgeber hat damit im Gesetz über elektronische Handels- und Genossenschaftsregister (EHUG) europäisches Recht umgesetzt.